Bärbel Bas hat fertig
Und das ist gut so
Die persönlichen Umstände beim Rücktritt waren für die ehemalige Bundesministerin sicher schmerzhaft, aber letztlich war der Rücktritt unvermeidlich: Sie war die leibhaftige Reformbremse. Bei aller Trauer hat sie noch den Ton gefunden, dem Koalitionspartner eins mitzugeben, ihre Genossen haben dann ins gleiche Horn gestoßen: "Unanständig" und "unmenschlich" waren die Vokabeln von Klingbeil und Schwesig.
Kein Wort dazu, dass Frau Bas außer einem weitgehend abgeschriebenen Tariftreuegesetz, das wirtschaftlichen Unsinn darstellt, in Ihrem Haus nichts auf den Weg gebracht hat. Im größten deutschen Ministerium sitzen gewiss genügend Referenten, Referats- und Abteilungsleiter mit entsprechender Expertise, um Gesetzesvorhaben vorzubereiten. Wenn aber die Hausspitze bestimmte Dinge gar nicht will wie eine Reform des Arbeitszeitgesetzes oder der Rente, passiert halt nichts.
Und Klingbeit hat bei seiner Rede am Morgen des Rücktritts immer wieder die Gefahr des Rechtsextremismus beschworen, den linken Extermismus aber nicht erwähnt, wohl weil seine Partei in Berlin die extremistische "Linke" regierungsfähig machen will.
Daher fehlt mir auch der Glaube, dass diese Koalition noch lange durchhält...
Sulzbach
Kreisvorstandssitzung und Versammlung Ortsbezirk Sulzbachtal
Am Mittwoch, den 28.10.26, ab 18 Uhr, in den Geschäftsräumen der Firma Agilos GmbH in der SulzbachtaIstraße 264, 66280 SuIzbach (ehem. HumboId-Schule).
18 Uhr: Versammlung des MIT-Ortsverbandes Sulzbachtal (s. Anlage)
19 Uhr Impulsvortrag „Digitaler Mitarbeiter für Ihr Handwerk“ durch Lutz Schmidt von der Firma Werkpilot GmbH
19:45 Uhr: Kreisvorstandssitzung
Interessenten an einer MIT-Mitgliedschaft sind gerne eingeladen!
TREFF‘ DEN CHEF am 1. Oktober
Muntere und informative Diskussion am Frühstückstisch
Auf Einladung der Mittelstandsunion Saarbrücken-Land fand unter dem Motto „Treff den Chef“ ein Frühstücksgespräch mit dem Riegelsberger Bürgermeister Benjamin Schmidt statt. So fanden sich u. a. Vorstandsmitglieder des MIT-Kreis- und Landesverbandes in den sehr ansprechend gestalteten Räumlichkeiten von Hauswerk 360°, einer in Riegelsberg ansässigen Handwerker Kooperative, ein und erlebten eine muntere, informative Diskussionsrunde mit Benjamin Schmidt und dem MIT-Kreisvorsitzenden Michael Peter.
Der seit 1. April 2026 in seinem neuen Amt tätige Bürgermeister hatte die Wahl mit rund 70 % der Stimmen im vorigen Jahr gewonnen: „Es war letztlich mein dritter Wahlgang, nachdem ich vor sechs Jahren in der Stichwahl dem Amtsinhaber knapp mit 29 Stimmen unterlegen war. Ich habe aber nicht die Flinte ins Korn geworfen, sondern mich weiter engagiert unter anderem als Beigeordneter der Gemeinde. Die Menschen haben gemerkt, dass ich willens und absolut bereit war für das Bürgermeisteramt. Zudem hatte ich eine großartige professionelle PR-Unterstützung." Offenbar war Schmidt auch menschlich so überzeugend, dass sogar die Linke eine Wahlempfehlung für ihn aussprach. So gesehen gebe es in Riegelsberg keine Brandmauer, so Schmidt, sondern vielleicht ein Brandmäuerchen und eben durchaus auch mal große Unterschiede in den politischen Ansichten.
Und nun wird er als Bürgermeister jeden Tag mit neuen Problemen konfrontiert, somit auch mit bürokratischen Abläufen: Schmidt nennt hier die Anschaffung eines neuen Feuerwehrfahrzeugs, weswegen er eigens nach Berlin fuhr, um sich beim Deutschen Feuerwehrverband zu informieren. Breiten Raum nimmt die Personalarbeit ein. Im Gegensatz zu seiner früheren Tätigkeit als Inhaber eines mittelständischen Elektrounternehmens, in dem er selbst alle Personen eingestellt hatte, muss er in der Verwaltung mit unterschiedlichsten Qualifikationen und Persönlichkeiten zurechtkommen, was ein Niveau flexiblen Umgang mit den Menschen erfordert. Schmidt beklagt hier einen „kommunalen Kannibalismus“, indem Verwaltungen sich gegenseitig die besten Mitarbeiter abwerben.
Wie Verbandsrechte die kommunale Entwicklung hemmen, belegt er an dem Beispiel des Neubaus eines Feuerwehrgerätehauses: Hier soll der notwendige Abriss erst erfolgen, wenn auf den mehrseitigen Antrag einer Umweltorganisation mit allen möglichen Bedenken hin ein ornithologisches Gutachten belegt, dass im alten Bestand keine Mauerbrüter nisten. Ein anderes Manko sieht Schmidt darin, dass im Saarland für die Ausstellung eines Gemeindehaushaltes keine einheitliche Vorgabe existiert, sodass jede Gemeinde ihren Haushalt nach eigenen Kriterien aufstelle, was zu langen Prüfungen durch die Kommunalaufsicht führe.
Bei aller Arbeit als Verwaltungschef findet Schmidt jedoch noch Zeit (so an einem Tag in der Woche, an dem er ausdrücklich keine Termine hat) neue Ideen zu entwickeln: Dazu gehört die Digitalisierung der Lagedaten von Kanälen und Leitungen etwa für den Glasfaserausbau in Riegelsberg oder die konsequente Einführung eines Dokumentenmanagementsystems mit der Maßgabe, dass ab dem 1.6.2027 kein Papier mehr in der internen Verwaltung benutzt werden soll. Die MIT-Kreisvorsitzende aus Saarlouis, Ute Mücklich-Heinrich, sprach hier im Sinne aller Anwesenden ein Lob aus: „Ich finde es sehr gut, dass mal jemand aus der Wirtschaft kritisch auf Verwaltungsvorgänge schaut und Entwicklungen anstößt."
Ähnliche Einigkeit stellte sich in der abschließenden Diskussion über die Landes- und Bundespolitik ein. Insbesondere werden einzelne handelnde Personen der CDU äußerst kritisch gesehen. Es müssten einfach mehr Quereinsteiger eine Chance bekommen statt immer nur auf die gleichen Gesichter zu setzen.
Rentenreform muss kommen
Foulspieler an den Rändern der Koalition
Was die ostdeutschen Ministerpräsidenten/-in an Fake News zur Rentenreform und zur abschlagfreien Rente nach 45 Beitragsjahren verbreiten, ist schon heftig. Dass hier die saarländische MP miteinstimmt, ist, wie die Saarbrücker Zeitung richtig kommentiert hat, ein grobes Foulspiel: Da wird etwas gefaselt von Anerkennung einer Lebensleistung, ohne Fakten überhaupt an sich herankommen zu lassen.
Die Fakten sind andere
- Nicht die vielzitierten Dachdecker und Stahlkocher machen das Gros der Anspruchsteller aus, sondern es sind Büroangestellte mit entsprechenden Beitragsjahren.
- Wer einer Erwerbstätigkeit nicht mehr nachgehen kann aufgrund von Gebrechen (Erwerbsfähigkeit am allgemeinen Arbeitsmarkt unter 3 Stunden/Tag), erhält Erwerbsunfähigkeits-/minderungsrente.
- Würde das System der Frührente wie bisher fortgeführt, kollabiert das System zu Lasten der jungen Beitragszahler.
- Die Rente der aktuellen Bezieher finanzieren die aktuellen Beitragszahler und die Steuerpflichtigen.
Trotzdem darf die Reform weitergehen!
Der gravierende Unterschied zwischen Rente und Beamtenpension muss verringert werden.
Zu prüfen bleibt, ob es so viele Beamte in Deutschland braucht. Bei Post, Bahn und Körperschaften wie den Krankenkassen hat es ja auch funktioniert, das Beamtentum abzuschaffen.
Die Voraussetzungen für die EU-Rente müssen geprüft werden, ggf. unter stärkerer Berücksichtigung der jeweiligen Erwerbsbiografie (analog der früheren Berufsunfähigkeitsrente).
In jedem Fall ist aber der aktuelle Reformvorschlag umzusetzen!
Das schmale Handtuch muss weg!
CDU für Teil-Abriss des ehemaligen KuMi-Gebäudes
Endlich muss man sagen: CDU-Landeschef Stephan Toscani sieht keine Chance mehr für die Sanierung des ehemaligen KuMi-Gebäudes an der Stadtautobahn, zumindest nicht für den eigentlichen ehemaligen Verwaltungstrakt, im Volksmund "schmales Handtuch" genannt. Die wohl mindestens 80 Millionen Euro für die Instandsetzung sind Gelder, die das Land an anderer Stelle sinnvoller und wirtschaftlicher einsetzen kann!
Symbol für was eigentlich
Die frankophile Folklore der SPD, insbesondere von deren Fraktionsvorsitzenden Ulrich Commercon, wonach es hier um die Rettung eines Symbols der deutsch-französischen Freundschaft geht, hat noch nie überzeugt: Gelebte Freundschaft sieht anders aus als seelenloser Beton!
Die Saarländer halten mit großer Mehrheit von solchen Denkmal-Torheiten wenig und lehnen jeden Euro, der hier investiert wird, schlichtweg ab.
Daher ist es gut so, dass sich die Saar-CDU von der Idee einer Sanierung verabschiedet hat. Die MIT Saarbrücken-Land spricht sich nachdrücklich dafür aus, in diesem Punkt Kurs zu halten und den Sanierungsfall ggf. zum Wahlkampfthema zu machen!
Glosse: Die große Reform
Eine deutsche Komödie oder ein Trauerspiel in drei Akten
Gerade erst musste der deutsche Michel das Ausscheiden seiner Nationalmannschaft bei der WM im ersten KO-Spiel verkraften. Und den Kommentar des deutschen Bundeskanzlers Friedrich Merz (CDU) dazu: „Wir sind stolz auf Euch!“
Wie sich nun herausgestellt hat, wurde versehentlich von einem Mitarbeiter des Bundeskanzleramts der falsche Kommentar herausgegeben. Manche höhnten, das sei wohl kein einmaliger Vorgang und der betreffende Mitarbeiter habe wohl schon öfters Spätschicht gehabt…. Und dann lief noch mit dem Monat Juni der Tankrabatt aus. Die andere tolle Idee zur Senkung der Spritkosten, dass die Unternehmen doch ihren Mitarbeitern steuerfrei 1000 Euro mehr zum Tanken zahlen sollten, war ja seltsamerweise nicht zur Umsetzung gelangt. Übrigens nicht etwa, weil man sich Gedanken um den 1-Mann-Handwerkerbetrieb gemacht hätte, der sich das Geld ja dann aus dem eigenen Einkommen hätte auszahlen müssen, sondern weil die Bundesländer die Steuerausfälle fürchteten…
Jedenfalls ist man zur Abwechslung für gute Nachrichten empfänglich und dankbar. Und da kommt auch schon die frohe Kunde aus Berlin unter dem Titel „Ein Programm für Aufschwung und Beschäftigung“. Wie so oft: Wenn man nichts als Klein-Klein anbieten kann, muss natürlich ein großspuriger Name für das Programm her. „Programm für Aufschwung und Beschäftigung“ passt zum Inhalt so als würde man das Spiel der deutschen Mannschaft gegen Paraguay unter die Überschrift „Jahrhundertauftritt der deutschen Elf“ setzen.
Nachdem der Koalitionsausschuss bis tief in die Nacht getagt hatte, wurden morgens die Ergebnisse vorgestellt, auf die sich CDU und SPD geeinigt haben. Ich will mal die drei Hauptthemen herausgreifen, nämlich Steuern, Arbeitsmarkt und Bürokratieabbau, weil alles andere im Wesentlichen im Bereich vager Andeutungen und Hinweise auf die Zukunft stecken bleibt:
Steuern – 1. Akt:
Der Grundfreibetrag, der Kinderfreibetrag und der Arbeitnehmerpauschbetrag bei der Einkommenssteuer sowie das Kindergeld werden ab 2027 erhöht, die „zweite Progressionszone“ wird abgeflacht, dafür wird der Spitzensteuersatz erhöht. Am meisten – so das Papier – würden Familien mit Kindern davon profitieren, in voller Wirkung – so wird stolz verkündet – würde eine Familie mit zwei Kindern und einem Gesamteinkommen von 60.000 Euro ab 2028 um stolze 600 Euro im Jahr entlastet. Besser als nix, denkt man… Dann können die vier Familienmitglieder ja immerhin in den Ferien eine Woche länger ins Zeltlager fahren. Allerdings nicht mit spritgetriebenen Fahrzeugen...
Ach so, das Ganze wird natürlich gegenfinanziert: Der Spitzensteuersatz wird um 2 % erhöht, der Pauschalsteuersatz bei den Mini-Jobs von zwei auf fünfProzent angehoben und die steuerliche Absetzbarkeit von Handwerkerlohnkosten wird von 20 auf 15 % bzw. von maximal 1200 auf 900 Euro pro Jahr reduziert.
Also lohnt sich „Leistung“ – jedenfalls beim Kinderkriegen – wieder und besonders mit den letzten beiden Maßnahmen tut die Regierung auch endlich mal etwas für den schwer gepeinigten deutschen Mittelstand und speziell für kleine Handwerksbetriebe, die diese tollen Ideen bestimmt goutieren. Und da kommt er wieder um´s Eck, der Besserwisser, der ewige deutsche Nörgler. Anstatt sich über die Wohltaten zu freuen, die unsere Regierung über uns ausschüttet, fängt der Miesepeter wieder an zu kritisieren und zu fragen: „Wie soll das für mehr Aufschwung und Beschäftigung sorgen, wenn die Arbeitskosten bei den Minijobs erhöht werden und man für Handwerkerleistungen weniger Geld von der Steuer absetzen kann?“
Und dann bedient er wieder Klischees: „Von dem höheren Kindergeld profitieren vor allem die als Flüchtlinge anerkannten kinderreichen Familien, die in die deutsche Sozialsysteme nichts eingezahlt haben und die Dauer-Hartz-IV-Bezieher, die nicht verhüten können.“
Ja, man kann es dem deutschen Michel eben einfach nicht recht machen. Aber wenigstens die Reformen im Arbeitsmarkt wird er doch goutieren?!:
Arbeitsmarkt – 2. Akt:
Der Betrag, der als Sonn- und Feiertagszuschlag steuerlich begünstigt ist, wird auf bis zu 75 Euro die Stunde erhöht. Und im Bereich von Tarifverträgen wird der Zuschlag völlig beitragsfrei gestellt. Arbeitsverhältnisse können länger befristet werden. Führungskräfte sollen aus dem Kündigungsschutz rausfallen, gehen gegen Abfindung, je kürzer arbeitslos, desto höher darf die steuerlich privilegierte Abfindung sein. Diverse Programme werden aufgelegt, um jugendliche und Langzeit-Arbeitlose wieder in Brot und Lohn zu bringen. Und am wichtigsten: Die telefonische Krankschreibung wird abgeschafft und die Strafen für Ärzte, die falsche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen ausstellen, werden drakonisch erhöht.
Schon fängt unser Nörgler wieder an zu unken: Früher stand mal auf Plakaten, von denen einem große Kinderaugen anschauten: „Am Samstag gehört Papi mir.“ Jetzt hat bei der SPD offenbar – wie man so sagt – ein Paradigmen-Wechsel stattgefunden. Am Wochenende muss Papi jetzt die steuerbegünstigte und abgabefreie Kohle verdienen, um die Benzin- und Heizkosten blechen zu können.
Die anderen Dinge sind nice und zu vielem geeignet, aber kaum um für mehr Beschäftigung zu sorgen. Höchstens vielleicht für mehr Bürokratie für Teilnahme an Beschäftigungsprogrammen, die zu nichts führen, und die Kranken müssen sich eben krank in das Wartezimmer voller Erkältungsviren schleppen. Jeder Anwalt kennt übrigens schon Dutzende von Ärzte, die wegen Ausstellens falscher Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen abgeurteilt wurden und jetzt als Landärzte in der Eifel oder in Schleswig-Holstein arbeiten müssen...
Wie immer, wenn die Realität unschön ist, flüchtet man sich in Wunschvorstellungen…
Bleibt noch der 3. Akt - Bürokratieabbau: Ein altbekanntes Lieblingsthema, bereits in den Wahlkampfprogrammen der letzten 20 Jahre strapaziert. Aber nun endlich der große Durchbruch:
Die Genehmigungsfiktion kommt! ….D.h. sie kommt eingeschränkt …und erst nach langem Zeitablauf … und nur wenn die Behörde keinen besonderen Prüfbedarf anmeldet.
Also, das ist doch mal mutiger Bürokratieabbau: Ich reiche einen Bauantrag mit allen Unterlagen ein und schon läppische vier Monate später gilt der Antrag als genehmigt – wenn die Behörde keinen besonderen Prüfbedarf anmeldet.
Der deutsche Michel schüttelt den Kopf: „Aber sind innerhalb von vier Monaten nicht sowieso die meisten Normalanträge beschieden? Das ist doch keine wirkliche Beschleunigung….“ Nein, diesem Miesepeter ist wirklich nicht zu helfen. Über wirklich nichts kann er sich einfach mal freuen…
Stattdessen mault er: „War es das, worauf wir jetzt so lange gewartet haben und was uns als „die große Reform“ angekündigt wurde? Das ist ja lachhaft. Was ist denn mit z.B. mit den hohen Energiekosten und Spritkosten für Gewerbe und Privat?“
Heulend verschwindet der Koalitionsausschuss wieder im Kanzleramt. Wieder wollten sie den Menschen Gutes tun und diese undankbaren Stinkstiefel wissen es einfach nicht zu schätzen.
Außerdem eine Randbeobachtung: Warum treffen die Spitzenpolitiker sich eigentlich spätabends und tagen bis in die Nacht, um ein Ergebnis zustande zu bekommen? Nichts spricht dafür, dass erschöpfte und übernächtigte Menschen nachts um halb vier wirklich gute Ideen haben oder erkennen. Ein Beschuldigter, der bis spät nachts von der Polizei verhört würde, könnte sich auf unzulässige Verhörmethoden berufen und seine Angaben wären unverwertbar. Das sollte man vielleicht auch mal in der Politik einführen. Verhandlungsergebnisse nach 6 Stunden Verhandlung, die um 4 Uhr morgens getroffen wurden, dürfen nicht ohne erneute Bestätigung im ausgeschlafenen Zustand als Gesetzesvorschläge eingebracht werden.
Aber vielleicht hat der Koalitionsausschuss ja ganz andere, tolle Ergebnisse gehabt und der übernächtigte Mitarbeiter im Kanzleramt hat nur wieder einmal aus Versehen das falsche Papier rausgegeben…
Landes-CDU stellt sich für Landtagswahl auf
Wirtschaftspolitischer Leitantrag verabschiedet - 20.06.26
Das Saarland wirtschaftlich wieder nach vorne bringen – daran arbeiten wir als CDU Saar mit ganzer Kraft. Unser Landesausschuss gestern Abend war eine weitere wichtige Etappe auf dem Weg zu unserem Zukunftsplan.
Der einstimmig beschlossene wirtschaftspolitische Leitantrag greift viele Positionen auf, die unser Landesfachausschusses Wirtschaft, die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) und viele weitere Mitglieder gemeinsam erarbeitet haben. Den gesamten Beschluss finden Sie auf unserer Webseite: cdu. saarland/positionen
Stellvertretend für alle, die sich eingebracht haben, danke ich der LFA-Vorsitzenden Sandra Brühl, unserem MIT-Landesvorsitzenden Shajan Aliyazdi, dem wirtschaftspolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Dr. Christopher Salm und unserem Generalsekretär Frank Wagner für diese tolle Arbeit.
Wir setzen auf die große Kompetenz unserer vielen engagierten Mitglieder, aber auch auf die Expertise von außen: Daher habe ich mich sehr gefreut, dass wir Dr. Ferri Abolhassan, Vorstand der Deutschen Telekom, für unseren Landesausschuss gewinnen konnten. Sein Impuls aus der Praxis war ein Erlebnis – spannend, unterhaltsam und fachlich fundiert zugleich.
Entscheidend für uns ist: Wachstum, Investitionen und sichere Arbeitsplätze brauchen eine Politik, die ermöglicht statt verhindert. Dazu gehören weniger Bürokratie, schnellere Entscheidungen und mehr Vertrauen in Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Kommunen.
Zum Beispiel mit einem kommunalen Regelungsbefreiungsgesetz: Andere Länder haben das bereits. Der Städte- und Gemeindetag fordert das. Wir gehen voran und haben es mit der CDU-Landtagsfraktion fürs Plenum nächste Woche eingebracht.
Ich bin überzeugt: Wir als CDU haben die Kraft, unser Land wieder nach vorne zu bringen. Lassen Sie uns gemeinsam weiter daran arbeiten!
Ihr
Stephan Toscani
Die Grenze des Erträglichen ist erreicht
Rote Karte für Bärbel Bas - überarbeitet am 20.06.26
Mich wundert der Geduldsfaden bei unserem Kanzler. Die einheimische deutsche Gesellschaft bezeichnet Bärbel Bas als "einheitsbraun" und die wahren, zu bekämpfenden Gegner sieht sie in deutschen Unternehmern. Nach ihr gibt es keine Einwanderung ins deutsche Sozialsystem - sie ignoriert die Tatsachen des systematischen Sozialbetrugs oder die über 300.000 Ukrainer im wehrfähigen Alter, die statt ihr Vaterland zu verteidigen, lieber bei uns Bürgergeld kassieren und so dafür sorgen, dass die Defizite in der gesetzlichen Krankenversicherung und die Zusatzbeiträge immer weiter wachsen.
Wenigstens in dem Punkt sollte man bei der Ministerin Sachverstand erwarten und ihren Einsatz dafür, diese Ungerechtigkeit zu beseitigen. Aber der SPD im allgemeinen und der Arbeitsministerin im besonderen sind die Interessen von Transferempfängern näher als die der arbeitenden Bevölkerung oder der Rentner.
Und jetzt aktuell legt sie einen Entwurf zum Arbeitszeitgeseetz vor, der nicht dem Koalitionsvertrag entspricht, keine Abkehr vom antiquierten 8-Stundentag bedeutet (nur durch Tarifvertrag!) und somit die Situation für Unternehmen nicht verbessert. Die SPD blockiert jeden Reformansatz und verhindert jegliche Zurückführung des Sozialstaates auf ein vernünftiges Maß.
Für mich ist klar: Merz sollte der Bas die rote Karte zeigen! Und am besten Klingbeil gleich mit! mp
Reformen mit einem Ziel
Die Lohnnebenkosten dürfen nicht weiter steigen - 08.06.26
Deutschland ist auch deswegen auf dem absteigenden Ast, weil die Sozialabgaben auf den Lohn immer höher werden. Dies belastet Arbeitnehmer und Arbeitgeber in gleichem Maße. Die 40 %-Marke ist schon lange überschritten, zumal in der öffentlichen Diskussion nur die klassischen Sozialabgaben berücksichtigt werden, die sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer teilen. Das sind die Krankenversicherung, die Pflegeversicherung, die Rentenversicherung und die Arbeitslosenversicherung. Damit werden schon 42,6 %-Abgaben für die Sozialversicherung erreicht.
Als Arbeitgeberbelastung kommen jedoch hinzu das Insolvenzgeld mit 0,15 %, die Entgeltfortzahlung bei Krankheit (die U1-Umlage) mit einem Satz von 4,9 % sowie bei Schwangerschaft (U2-Umlage) mit 0,49 %. Gerne komplett vergessen wird der Beitrag zur Berufsgenossenschaft, was auch daran liegt, dass der Beitrag kompliziert zu berechnen ist und je nach Gefahrklasse und Berufsgenossenschaft unterschiedlich hoch ist. Eigentlich kann man das Ganze nur branchenspezifisch berechnen. Aber ein Ansatz von 3,6 % vom Bruttolohn ist durchaus realistisch. Das alles zusammen ergibt eine Höhe der Sozialabgaben von fast 52 %, wobei der Arbeitgeberanteil bei 30,5 % liegt!
Umso wichtiger ist es, dass der Faktor Arbeit in Deutschland nicht noch teurer wird, sondern günstiger werden muss durch eine Senkung der Abgaben. Dies muss das oberste Ziel bei allen Reformen bei der Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung sein! Unsinnige Leistungen wie die zusätzliche Mütterrente oder ein zu leichter Zugang zu Versicherungsleistungen wie bei der Pflegeversicherung oder die Selbstbedienung bei der Vergütung von Pflegepersonal, indem einfach die Kosten einer Gehaltserhöhung an die Krankenkassen weitergegeben werden und deswegen kein Verhandlungsdruck auf Arbeitgeberseite besteht, gehören abgeschafft. Die Ausgaben dürfen nicht weiter steigen als die Einnahmen! (mp)