Die Grenze des Erträglichen ist erreicht
Rote Karte für Bärbel Bas
Mich wundert der Geduldsfaden bei unserem Kanzler. Die einheimische deutsche Gesellschaft bezeichnet Bärbel Bas als "einheitsbraun" und die wahren, zu bekämpfenden Gegner sieht sie in deutschen Unternehmern. Nach ihr gibt es keine Einwanderung ins deutsche Sozialsystem - sie ignoriert die Tatsachen des systematischen Sozialbetrugs oder die über 300.000 Ukrainer im wehrfähigen Alter, die statt ihr Vaterland zu verteidigen, lieber bei uns Bürgergeld kassieren und so dafür sorgen, dass die Defizite in der gesetzlichen Krankenversicherung und die Zusatzbeiträge immer weiter wachsen.
Wenigstens in dem Punkt sollte man bei der Ministerin Sachverstand erwarten und ihren Einsatz dafür, diese Ungerechtigkeit zu beseitigen. Aber der SPD im allgemeinen und der Arbeitsministerin im besonderen sind die Interessen von Transferempfängern näher als die der arbeitenden Bevölkerung oder der Rentner.
Für mich ist klar: Merz sollte der Bas die rote Karte zeigen! mp
Reformen mit einem Ziel
Die Lohnnebenkosten dürfen nicht weiter steigen
Deutschland ist auch deswegen auf dem absteigenden Ast, weil die Sozialabgaben auf den Lohn immer höher werden. Dies belastet Arbeitnehmer und Arbeitgeber in gleichem Maße. Die 40 %-Marke ist schon lange überschritten, zumal in der öffentlichen Diskussion nur die klassischen Sozialabgaben berücksichtigt werden, die sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer teilen. Das sind die Krankenversicherung, die Pflegeversicherung, die Rentenversicherung und die Arbeitslosenversicherung. Damit werden schon 42,6 %-Abgaben für die Sozialversicherung erreicht.
Als Arbeitgeberbelastung kommen jedoch hinzu das Insolvenzgeld mit 0,15 %, die Entgeltfortzahlung bei Krankheit (die U1-Umlage) mit einem Satz von 4,9 % sowie bei Schwangerschaft (U2-Umlage) mit 0,49 %. Gerne komplett vergessen wird der Beitrag zur Berufsgenossenschaft, was auch daran liegt, dass der Beitrag kompliziert zu berechnen ist und je nach Gefahrklasse und Berufsgenossenschaft unterschiedlich hoch ist. Eigentlich kann man das Ganze nur branchenspezifisch berechnen. Aber ein Ansatz von 3,6 % vom Bruttolohn ist durchaus realistisch. Das alles zusammen ergibt eine Höhe der Sozialabgaben von fast 52 %, wobei der Arbeitgeberanteil bei 30,5 % liegt!
Umso wichtiger ist es, dass der Faktor Arbeit in Deutschland nicht noch teurer wird, sondern günstiger werden muss durch eine Senkung der Abgaben. Dies muss das oberste Ziel bei allen Reformen bei der Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung sein! Unsinnige Leistungen wie die zusätzliche Mütterrente oder ein zu leichter Zugang zu Versicherungsleistungen wie bei der Pflegeversicherung oder die Selbstbedienung bei der Vergütung von Pflegepersonal, indem einfach die Kosten einer Gehaltserhöhung an die Krankenkassen weitergegeben werden und deswegen kein Verhandlungsdruck auf Arbeitgeberseite besteht, gehören abgeschafft. Die Ausgaben dürfen nicht weiter steigen als die Einnahmen! (mp)